Was ist geworden aus dem Bürgerentscheid 2019?

Was ist geworden aus dem Bürgerentscheid 2019?

Vom Bäckervoitl-Anwesen zur Dorfentwicklung in allen Gemeindeteilen


Die Bürger Waakirchens haben sich im Juli 2019 beim Bürgerentscheid zur „Ortsmitte Waakirchen“ mehrheitlich für eine Neuplanung mit Bürgerbeteiligung entschieden. Noch rechtzeitig vor Ablauf der Bindungswirkung lud die Gemeindeverwaltung im Februar 2020 Vertreter des Gemeinderats und der Bürger zu einer Klausur in die Schule der Dorf- und Landentwicklung (SDL) nach Thierhaupten ein. „Ein gelungener gemeinsamer Neuanfang“, betont unser Grüner Gemeinderat und damaliger Teilnehmer Carsten Brockmann.

Unsere Fraktionsgemeinschaft GRÜNE/ SPD beantragte im Juni 2020 einen Sachstandsbericht zur weiteren Umsetzung der Bürgerbeteiligung. Erfreulicherweise konnte die Verwaltung auf die Planung einer weiteren Klausur des Gemeinderats mit interessierten Bürgern im Oktober 2020 verweisen.
 
Coronabedingt fand diese Klausur in der Waakirchner Turnhalle mit eingeschränkter Teilnehmerzahl von etwa 30 interessierten GemeinderätInnen und BürgerInnen unserer Gemeinde statt. Wie schon in der Thierhaupten-Klausur zeichnete sich ab, dass der Fokus der Bürgerbeteiligung sich von der Wiese beim Bäckervoitl-Anwesen auf die Dorfentwicklung in allen Gemeindeteilen erweitern soll.

Die Oktober-Klausur wurde erneut von der SDL aus Thierhaupten moderiert. Es wurden die Ergebnisse aus der Februar-Klausur reflektiert und in offenem Gespräch bestätigt. Insgesamt war die Arbeitsweise geprägt durch kreative Gruppenarbeit und eine motivierende Stimmung. Es gab viele konstruktive Vorschläge, die nach durchaus kontroversen Diskussionen zu gemeinsamen, von allen mitgetragenen Ergebnissen führten.

So gelangten wir zu der Einsicht, dass es ein mehrstufiger und mehrjähriger Prozess wird, der eines professionellen Projektbegleiters bedarf. Unterstützt haben wir die Festlegung bestimmter Auswahlkriterien. Wichtig ist uns insbesondere eine entsprechende Erfahrung, professionelles Arbeiten und Neutralität.

Es wurde der Wunsch aus der Februar-Klausur bestätigt, dass Förderungen durch die Regierung von Oberbayern im Rahmen eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) anzustreben seien.

Gegen anfänglichen Widerstand und nach einiger Diskussion konnten wir erreichen, dass die Bürger bereits bei der Auswahl des Projektleiters beteiligt werden. „Damit kann eine größtmögliche Transparenz und Mitwirkung der Bürger von Anfang an sichergestellt werden!“ so Cornelia Riepe, Fraktionssprecherin der Grünen. Wir freuen uns sehr über die Nominierung von zwei BürgervertreterInnen, die übrigens ausschließlich durch die Bürger selber erfolgte. Sie sollen an entsprechenden öffentlichen Sitzungen des Ortsplanungsausschusses beratend mitwirken.

Möchten Sie jetzt schon am Prozess aktiv mitwirken oder über die stets aktuelle Situation Bescheid wissen? Dann wenden Sie sich an die nominierten Bürgervertreter Iris Gross [ iris.gross@email.de ] und Michael Futschik.  

Die gut dokumentierten Protokolle der beiden Klausuren finden sich auf der Gemeinde-Webseite unter [ www.waakirchen.de/de/waakirchen/neue-dorfmitte ].

Schon in der Sitzung des Gemeinderats im August 2020 hielt der langjährige Bürgermeister von Weyarn, Michael Pelzer, eine glühende Motivationsrede an die Waakirchner Verwaltung und den Gemeinderat. Er resümierte darin seine umfangreiche Lebenserfahrung mit gelungener Bürgerbeteiligung. Uns Grüne hat er mit seiner Begeisterung jedenfalls angesteckt: „Wenn alle Akteure sich mit Herz und Leidenschaft der Bürgerbeteiligung widmen, dann kann was richtig Gutes in der Ortsenwicklung entstehen.“ nimmt Carsten Brockmann als Fazit mit. Sobald die Corona-Situation es in 2021 zulässt, werden wir die in den Klausuren beschlossenen nächsten Schritte unter Beteiligung der Öffentlichkeit aktiv begleiten. Ganz gemäß unserem GRÜNEN kommunalpolitischen Programm:

Starke Kommunen beteiligen – Mitreden, Mitentscheiden, Mitmachen.

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